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Referendumsabstimmung Budget 2023 - Öffentliche Veranstaltung am 23.02.2023

11. Januar 2023

Der Gemeinderat hat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr das Zustandekommen des Referendums zum Budget 2023 mit Steuerfusserhöhung festgestellt und die Abstimmung definitiv auf Sonntag, 12. März 2023 festgelegt (vgl. amtliche Publikation vom Mittwoch, 11.01.2023).

Gleichzeitig hat der Gemeinderat Donnerstag, 23. Februar 2023, 19.30 Uhr, Gemeindesaal, für eine öffentliche Veranstaltung zur Referendumsabstimmung festgelegt. Ursprünglich war an diesem Datum eine Infoveranstaltung zur Fusion der Elektrizitäts- und Wasserversorgungsunternehmen auf eine ausserordentliche Gemeindeversammlung hin geplant. Dieses Geschäft ist noch nicht parat und wird später vorgestellt werden. Die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 09.03.2023 wird aus dem Terminkalender gestrichen.

Der Gemeinderat will den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit der öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Budget 2023, an der Pro und Contra zu Wort kommen sollen, eine Plattform zur Informationsbeschaffung bieten. Vorgesehen ist eine Podiumsveranstaltung. Der Gemeinderat wird die verschiedenen Akteure, welche die Diskussionsveranstaltung bestreiten sollen, rechtzeitig zu einer Absprache der Details einladen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden eingeladen, sich den Termin zu reservieren und das Informations-Angebot zu nutzen.

Gemeinderat - und sicher auch die am Podium Teilnehmenden - freuen sich bereits heute auf Ihren Besuch!

PS: Die Abstimmungsvorlage mit den Argumenten der Referendum führenden SVP Ortspartei und den Argumenten und Anträgen des Gemeinderates und der Finanzkommission sollen bis spätestens am 22. Februar 2023 bei den Stimmberechtigten eintreffen.